Vereinbarung über die Nutzung der zdi-Community-Plattform

Präambel

„Zukunft durch Innovation.NRW“ (nachfolgend: zdi) ist eine Gemeinschaftsoffensive zur Förderung des naturwissenschaftlich-technischen Nachwuchses in Nordrhein-Westfahlen. zdi wird von verschiedenen Ministerien gefördert (Wirtschafts-, Schul-, und Wissenschaftsministerium). Es bietet eine Community-Plattform (nachfolgend bezeichnet als „Plattform“) an. Die Plattform ist eine geschlossene Gemeinschaft, über die die Mitglieder unter anderem miteinander kommunizieren und Informationen ausgetauscht werden können.

Über die Koordination von Ihnen als den Partner*innen von zdi soll die Plattform nach und nach erweitert werden. Die Nutzung der Plattform durch Personen und Einrichtungen, die nicht unmittelbar zdi angehören, birgt erhebliche Haftungsrisiken für zdi, da neben den eigenen Inhalten auch Inhalte der Partner*innen und deren Nutzer*innen auf der Plattform eingespielt und dort verbreitet werden können.

Vor diesem Hintergrund wird – ergänzend zu den ebenfalls geltenden Nutzungsbedingungen – Folgendes vereinbart.

1.           Definitionen

1.1         Die Plattform ist das Medium, über das alle Nutzer*innen die Möglichkeit haben, mit den Mitgliedern zu kommunizieren, Inhalte zu erstellen, zu verbreiten, zu verwalten, Nutzerzugänge zu vergeben und die Ziele der Plattform zu erreichen.

1.2         Nutzer*innen sind alle Personen oder Einrichtungen, die durch zdi selbst oder seine Partner*innen einen Benutzerzugang erhalten haben.

1.3         Ein Nutzerkonto besteht aus einer E-Mail bzw. einem Nutzernamen und einem Passwort.

1.4         Unter Zugangsdaten sind E-Mail, bzw. Nutzername und Passwort zu verstehen.

1.5         Community-Mitglieder sind alle registrierten Personen auf der Plattform die (abhängig von der Art ihrer Zugehörigkeit) als Schüler*innen oder als gesetzliche Personensorgeberechtigte von Schüler*innen aktiv sind.

2.           Vertragsgegenstand

2.1         zdi stellt den Partner*innen für den Zugang zur Plattform eigene Unterseiten bereit, die von den Partner* innen eigenständig und eigenverantwortlich verwaltet und genutzt werden.

Auf diesen Unterseiten können von den jeweiligen Partner*innen Veranstaltungen angekündigt und erstellt werden sowie Nutzerzugänge vergeben und verwaltet werden. Auf der jeweiligen Unterseite können die Partner*innen außerdem Lernmaterialien veröffentlichen, mit den Schüler*innen kommunizieren und Beiträge hochladen sowie Errungenschaften an Mitglieder vergeben.

2.2         Diese Vereinbarung regelt das Verhältnis zwischen zdi und den Partner*innen sowie die Vergabe und Administration von Nutzerzugängen für die jeweilige Unterseite der Partner*innen.

2.3         Diese Vereinbarung regelt die rechtlichen Fragen der Nutzung der Plattform und der Unterseiten durch die Partner*innen bzw. Personen, die für die jeweiligen Partner*innen handeln.

2.4         Insbesondere werden die Pflichten der Partner*innen bei Bereitstellung und Veröffentlichung von Inhalten und der Weitergabe von Nutzerzugängen in dieser Vereinbarung geregelt.

3.           Einräumung von Benutzerzugängen

3.1         zdi räumt den Partner*innen eine Unterseite auf der Plattform nebst den hierzu erforderlichen Benutzerzugängen zu der jeweiligen Unterseite ein. Die Anzahl der Benutzerzugänge und deren Umfang werden zwischen den Vertragspartnern direkt abgestimmt. Die jeweils individuell vereinbarte Anzahl an Nutzerzugängen ist damit Bestandteil dieser Vereinbarung.

3.2         zdi räumt den Partner*innen das Recht ein, eigenständig weitere Benutzerzugänge an Personen oder andere Einrichtungen vergeben und diesen Personen bzw. anderen Einrichtungen Rechte auf der Unterseite zuzuweisen.

3.3         Die Weitergabe von Benutzerzugängen an Personen oder andere Einrichtungen ist nur zulässig, wenn die Vergabe sie im Einklang mit sämtlichen Bestimmungen dieser Vereinbarung erfolgt, die Personen und anderen Einrichtungen in gleichem Maß und Umfang verpflichtet werden, wie die Partner*innen und wenn die Vorgaben aus Ziffer 4 dieser Vereinbarung eingehalten werden.

4.            Vergabe und Weitergabe von Benutzerzugängen

Die nachfolgenden Regelungen betreffen alle Benutzerzugänge, unabhängig davon ob diese durch zdi selbst oder Partner*innen von zdi eingeräumt wurden.

4.1         Die jeweiligen Partner*innen werden eine Person als Hauptnutzer*in bestimmen, der zur Vergabe von Benutzerzugängen an Personen oder andere Einrichtungen berechtigt und in der Lage ist.

4.2         Die Vergabe, bzw. Weitergabe eines Benutzerzugangs erfordert jeweils die folgenden Angaben von den Nutzer*innen:

  • (Geschäftliche) E-Mail-Adresse des oder der jeweiligen Nutzer*in (private E-Mail-Adressen sind unzulässig)
  • Anrede, Vorname, Nachname
  • Benutzerrolle (z.B. Dozent*in, Koordinator*in, Hauptnutzer*in, und zukünftig eventuell weitere)
  • Initialpasswort

4.3         Die oder der Hauptnutzer*in vergibt den Benutzerzugang und teilt der Person oder Einrichtung die Zugangsdaten mit. Der oder die Hauptnutzer*in stellt dabei sicher, dass die Zugangsdaten ausschließlich der jeweils berechtigten Person zur weiteren Verwendung mitgeteilt werden.

4.4         Die Zuordnung eines Benutzerzugangs für mehrere Partner*innen ist nicht gestattet.

5.           Änderung des Initialpassworts durch die Nutzer*innen

5.1         Nach Erhalt der Zugangsdaten durch die jeweiligen Nutzer*innen ist das von dem oder der Hauptnutzer*in mitgeteilte Initialpasswort unverzüglich zu ändern. Die Beibehaltung des Initialpassworts ist nicht gestattet.

5.2         Das dann verwendete Passwort muss alle 3 Monate geändert werden und

  • darf nicht den Vor- oder Nachnamen der Nutzer*innen oder mehr als 4 Zeichen enthalten, die nacheinander im vollständigen Namen der Nutzer*innen vorkommen,
  • muss mindestens 8 Zeichen lang sein und
  • muss Zeichen aus 3 der folgenden Kategorien enthalten:
  • Großbuchstaben (A bis Z)
  • Kleinbuchstaben (a bis z)
  • Zahlen zur Basis 10 (0 bis 9)
  • nicht alphabetische Zeichen (zum Beispiel !, $, #, %)

5.3         Beim Verdacht der unbefugten Kenntnisnahme durch einen Dritten sind die Nutzer*innen verpflichtet, das Passwort unverzüglich zu ändern.

6.           Zugangsdaten

6.1         Die Zugangsdaten für die Benutzerzugänge sind nur an die jeweils berechtigten Personen oder andere Einrichtungen herauszugeben. Ein Benutzerzugang darf ausschließlich von einer Person verwendet werden. Jede Person darf ausschließlich ein Nutzerkonto haben.

6.2         Werden durch die Partner*innen Benutzerzugänge an Personen oder andere Einrichtungen weitergegeben, sind diese Personen oder Einrichtungen von den Partner*innen zur sicheren Verwahrung der Zugangsdaten zu verpflichten.

6.3         Die Partner*innen tragen durch entsprechende interne Regelungen dafür Sorge, dass die Benutzerzugänge ausschließlich von den berechtigten Personen genutzt und nicht von unbefugten Dritten missbraucht werden können.

6.4         Im Falle einer Änderung der Nutzungsberechtigten für einen Benutzerzugang ist das Passwort unverzüglich zu ändern.

6.5         Die Partner*innen haben ein Berechtigungskonzept zu erstellen. Aus diesem Berechtigungskonzept muss eindeutig hervorgehen, welche anderen Einrichtungen bzw. Personen von dem oder der jeweiligen Partner*in Benutzerzugänge erhalten haben und welche Rolle die Einrichtungen bzw. Personen auf der Unterseite der jeweiligen Partner*innen haben.

5.5         Das Berechtigungskonzept ist zdi auf Anfrage unverzüglich (spätestens innerhalb von 2 Tagen nach Zugang der Anfrage) vorzulegen.

6.           Datenschutz und Impressum auf den Unterseiten und im Umgang mit den Mitgliedern der Plattform

6.1         Die Unterseite der jeweiligen Partner*innen muss eindeutig benannt sein sowie ein den Vorgaben von § 5 TMG entsprechendes Impressum enthalten.

6.2         Die Unterseite muss eine den Vorgaben der Art. 13 und 14 DS-GVO entsprechende Datenschutzerklärung enthalten.

6.3         Sofern auf den Unterseiten Formulare vorhanden sind, auf denen Mitglieder personenbezogene Daten einzugeben haben (z.B. bei Anmeldeformularen), stellen die jeweiligen Partner*innen sicher, dass die betroffenen Personen im Einklang mit Art. 13 und Art. 14 DS-GVO über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert werden. Sofern Einwilligungen nach datenschutzrechtlichen Vorschriften von Personen eingeholt werden, stellen die Partner*innen sicher, dass diese Einwilligungen wirksam eingeholt werden.

6.4.        Die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit im Zusammenhang mit dem Betrieb der Unterseiten oder der Weitergabe von Benutzerzugängen obliegt ausschließlich den jeweiligen Partner*innen. Diese sind insbesondere für die Ergreifung geeigneter technisch-organisatorischer Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten verantwortlich.

6.5         Bei jeglicher Verarbeitung personenbezogener Daten ist zu berücksichtigen, dass die Mitglieder der Plattform häufig minderjährig sind. Die Rechte der Minderjährigen sind in diesem Zusammenhang besonders zu schützen.

7.           Veröffentlichen von Inhalten, Neutralitätspflicht, Regeln der Community-Plattform

7.1         Das Veröffentlichen sämtlicher Inhalte (Lehrmaterialien, Beiträge, Ankündigungen) hat unter Angabe des Namens oder eines klar zuordenbaren Pseudonyms zu erfolgen. Es muss sichergestellt werden, dass sämtliche Inhalte, die von den Nutzer*innen auf den Unterseiten veröffentlicht werden, dem oder der Partner*in eindeutig zugeordnet werden können.

7.2         Sämtliche Nutzer*innen, die Inhalte auf der Plattform veröffentlichen oder sonstige Benutzerzugänge innehaben, sind im Umgang mit der Plattform und mit den Mitgliedern zur Wahrung strikter Neutralität verpflichtet. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen zwischen Nutzer*innen und Mitgliedern der Plattform persönliche Bekanntschaft oder Verwandtschaft besteht. Diese Neutralitätspflicht gilt außerdem in Bezug auf politische, weltanschauliche oder religiöse Äußerungen und Verhaltensweisen.

7.3         Beiträge, die gegen die Neutralitätspflicht verstoßen, werden von zdi nach Bekanntwerden unverzüglich gelöscht. Der Benutzerzugang des oder der jeweiligen Nutzer*in kann unverzüglich gesperrt werden. Besteht der Verstoß gegen die Neutralitätspflicht in einer anderen Verhaltensweise (z.B. dem Vergeben von Errungenschaftspunkten, die sich auf dem Lebenslauf auswirken), werden die Benutzerzugänge unverzüglich nach Bekanntwerden von zdi gesperrt.

7.4         Sämtliche Nutzer*innen haben die allgemeinen Verhaltensregeln für Mitglieder der Community-Plattform einzuhalten. Diese sind Bestandteil dieser Vereinbarung. Verstöße gegen diese Verhaltensregelungen führen ebenfalls zur Sperrung der jeweiligen Benutzerzugänge.

7.5         Die Nutzer*innen, die für die Partner*innen tätig werden, stellen auf der jeweiligen Unterseite die Einhaltung der allgemeinen Verhaltensregeln auf der Plattform sicher.

7.6         Die Partner*innen und Nutzer*innen stellen sicher, dass sämtlichen eingehenden Beschwerden über unzulässige, rechtsverletzende oder herabwürdigende Äußerungen, Inhalte oder Beiträge gegenüber Mitgliedern der Plattform nachgegangen wird. Beiträge, die nicht im Einklang mit den allgemeinen Verhaltensregeln für Mitglieder der Community-Plattform stehen, sind zu löschen und die Benutzerzugänge der Mitglieder, die diese Inhalte veröffentlicht haben, im Einklang mit den allgemeinen Verhaltensregeln zu sperren oder zu löschen.

8.           Inhalte

8.1         Die Partner*innen sind für sämtliche Inhalte oder Beiträge, die auf der Plattform, bzw. den Unterseiten der Partner*innen erscheinen, verantwortlich. zdi prüft von sich aus keine Inhalte oder Beiträge einzelner Nutzer*innen oder Mitglieder der Community-Plattform. Sofern dies gesetzlich zulässig ist, distanziert sich zdi bereits vorab von sämtlichen Inhalten, die über die Partner*innen auf der Plattform veröffentlicht werden.

8.2         Die Partner*innen stellen sicher, dass sämtliche Beiträge und Inhalte der Nutzer*innen frei von Rechten Dritter sind. Dies betrifft sowohl Texte als auch Bilder und Lehrmaterialien. Etwa vorhandene Nutzungsrechtsvereinbarungen sind zu prüfen und für jeden einzelnen Inhalt zu dokumentieren. Dies gilt auch, wenn Partner*innen Benutzerzugänge an andere Personen oder Einrichtungen weitergeben.

8.3         Inhalte von Community-Mitgliedern sind in keinem Fall mit den eigenen Inhalten in Verbindung zu bringen oder zusammenzuführen. Insbesondere dürfen keine Bilder in die Beschreibung eines Inhalts mitaufgenommen werden.

8.4         Das Veröffentlichen von Inhalten oder Beiträgen, die gegen Rechte Dritter verstoßen, deren Veröffentlichung oder Verbreitung den Tatbestand einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erfüllt oder das Verbreiten von unwahren Tatsachenbehauptungen oder Äußerungen, die die Grenze zur Schmähkritik überschreiten oder die geeignet sind, das öffentliche Ansehen von zdi, der Plattform oder Dritter zu gefährden, ist untersagt

8.5         Sämtliche Inhalte haben der Benutzeroberfläche der jeweiligen Unterseite und der Plattform zu entsprechen. Sofern Beiträge oder Inhalte veröffentlicht werden sollen, für die keine passende Eingabemöglichkeit vorhanden zu sein scheint, ist unter zdi@matrix-gmbh.de Kontakt mit zdi aufzunehmen. Dort wird, gegebenenfalls in Abstimmung mit den jeweiligen Partner*innen, entschieden, ob die Benutzeroberfläche angepasst wird.

9.           Pflichten bei Durchführung von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen

Grundlage der Förderbarkeit der Plattform ist, dass die darauf angebotenen Inhalte, die Nutzung und die Teilnahme an den Angeboten von zdi und seiner Partner*innen kostenlos ist. Daher ist es sämtlichen Nutzer*innen untersagt, eigene Kosten oder Gebühren für Teilnahme an eigenen Angeboten zu erheben. Insbesondere ist es untersagt, zdi bei der Entgegennahme von Geldern oder der Erhebung von Kosten bzw. Gebühren zu nennen oder auf andere Art mit der Entgegennahme von Geldern oder der Erhebung von Kosten, bzw. Gebühren in Verbindung zu bringen.

10.         Nutzung des Benutzerzugangs „Hauptnutzer*in“

10.1       Die Nutzung des Benutzerzugangs „Hauptnutzer*in“ ist von den Partner*innen zu dokumentieren. Es muss nachvollzogen werden können, welche Person wann welchen Inhalt unter Nutzung dieses Benutzerzugangs erfasst und veröffentlicht oder verändert hat. Die Dokumentation obliegt den jeweiligen Partner*innen.

10.2       Die Dokumentation ist zdi auf Anfrage unverzüglich (spätestens innerhalb von 2 Tagen nach Zugang der Anfrage) zur Verfügung zu stellen.

10.3       Die Partner*innen sind für die über den Benutzerzugang „Hauptnutzer*in“veröffentlichten oder veränderten Inhalte verantwortlich, auch wenn nicht nachvollzogen werden kann, welche Person den Benutzerzugang „Hauptnutzer*in“genutzt hat.

11. Prüfrechte durch zdi

11.1      Im Hinblick auf die Bestimmungen in dieser Vereinbarung ist zdi berechtigt, den Umfang der Nutzung jeglicher Zugänge durch die Partner*innen selbst zu prüfen oder prüfen zu lassen.

Im Fall einer Prüfung durch Dritte darf die Prüfung nur durch eine gegenüber zdi zur Verschwiegenheit verpflichteten, zdi gegenüber weisungsunabhängigen, sachverständigen Person erfolgen, die Informationen nur dann und soweit an zdi herausgeben darf, als dass Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung vorliegen und soweit diese zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Partnerinnen erforderlich sind. Insbesondere ist die sachverständige Person dann, wenn die Verstöße gegen diese Bestimmungen eingeräumt und entsprechende Schadensersatzansprüche befriedigt sind, nicht berechtigt, überhaupt Informationen herauszugeben. Bei jeglicher Besichtigung und Durchführung der Prüfung ist dafür Sorge zu tragen, dass der sachverständigen Person bei der Prüfung keine personenbezogenen Daten Dritter übermittelt oder sonst wie offengelegt werden. Ist dies nicht sicherzustellen, scheidet ein Überprüfungsrecht aus. Hierüber setzten die Partner*innen zdi unverzüglich in Kenntnis. Im Übrigen sind die Partner*innen verpflichtet, der sachverständigen Person die zur Durchführung der Prüfung notwendigen Auskünfte zu erteilen.

11.2      Soweit zdi für die Prüfung des Umfang der Nutzung der Benutzerzugänge über ein Kontrollsoftware verlangt, sind die Partner*innen insoweit zur Duldung des Einsatzes verpflichtet. zdi
stellt insoweit sicher, dass die Kontrollsoftware nur statistische Informationen an zdi liefert.

11.3      Auf Anforderung von zdi geben die Partner*innen zdi Auskunft über die tatsächliche Nutzung (Selbstauditierung).

11.4      Jegliche Prüfung wird mit einer Frist von zwei Wochen angekündigt.

12.         Verfügbarkeit der Plattform, Haftung

Nachfolgende Bestimmungen gelten abweichend von den Nutzungsbedingungen für die zdi-Community-Plattform.

12.1       Haftung

Die Haftung von zdi ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

12.1.1    Dies gilt nicht,

  • für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d.h. vertraglichen Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer*innen regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen,
  • für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit,
  • für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen durch zdi, seinen gesetzlichen Vertreter*innen oder seinen Erfüllungsgehilfen,
  • für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und
  • für Ansprüche aus Garantien.

12.1.2    zdi bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.

12.1.3    zdi haftet nicht für vertragswidrige Nutzung durch die Nutzer*innen.

12.1.4    zdi haftet nicht für Inhalte, die Nutzer*innen oder Mitglieder auf der Plattform veröffentlichen oder verbreiten.

12.1.5    Die Haftung von zdi für Datenverlust, der auf eine nicht ordnungsgemäße Datensicherung durch die Partner*innen oder Nutzer*innen zurückzuführen ist, ist auf den Schaden beschränkt, auf den zdi bei einer ordnungsgemäß durchgeführten Datensicherung durch die Partner*innen oder Nutzer*innen haften würde.

12.1.6    Die Haftung von zdi für Datenverlust, der darauf zurückzuführen ist, dass Nutzer*innen es unterlassen haben, im Rahmen der Nutzung der Plattform erforderliche Sicherungen oder Synchronisierung von Daten durchzuführen, ist auf den Schaden beschränkt, auf den zdi bei einer durchgeführten Sicherung oder Synchronisierung durch die Nutzer*innen haften würde.

12.1.7    Die Haftung von zdi für Schäden und Datenverlust, die darauf zurückzuführen sind, dass Nutzer*innen bei der Nutzung der Plattform eine ihnen nicht zugewiesene Rolle innehatten, ist auf den Schaden beschränkt, auf den zdi bei einer Nutzung durch die Nutzer*innen in ihrer jeweils zugewiesenen Rolle haften würde.

12.1.8    Die Haftung von zdi für die richtige, vollständige und rechtzeitige Erfüllung von bestehenden Informations- und Belehrungspflichten der Nutzer*innen und Mitgliedern der Plattform ist ausgeschlossen.

12.1.9    Die Haftung von zdi dafür, dass verbotene Inhalte entsprechend dieser Vereinbarung gelöscht werden bzw. Beschwerden über Inhalte rechtzeitig nachgegangen wird, die auf den Unterseiten der jeweiligen Partner*innen veröffentlich wurden, ist ausgeschlossen.

12.1.9    Für die Verjährungsfrist gelten die gesetzlichen Vorschriften.

12.1.10  Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Beschäftigten, Vertreter*innen und Organe von zdi.

12.1.11  Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch zdi und im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen, denen die Parteien dieser Vereinbarung im Einzelfall unterfallen.

12.2       Verfügbarkeit

Für die Plattform und den Zugang zur Plattform wird eine Gesamtverfügbarkeit von 98,5 % im Jahresmittel angestrebt. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf Grundlage der auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit und der Dauer einer fehlenden Verfügbarkeit. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Softwareupdates sowie Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von zdi liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ausfall der Server oder der Internetverbindung, etc.) nicht über das Internet zu erreichen ist. zdi ist berechtigt, an 24 Tagen im Jahr Wartungsarbeiten durchzuführen. Die monatliche Gesamtdauer der Wartungszeiten ist auf maximal 16 Zeitstunden begrenzt. Während der Wartungszeiten steht die Plattform nicht zur Verfügung.

13.         Freistellung

13.1       Die Partner*innen stellen zdi jeweils von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten aufgrund der Verletzung von Rechten gegen zdi geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die anfallenden Kosten zur Rechtsverfolgung (z.B. Anwaltskosten, Verfahrenskosten).

13.2       Die Freistellungsverpflichtung greift auch dann, wenn die oder der jeweilige Partner*in faktisch nicht nachvollziehen kann, welche(r) Nutzer*in für die begangene Rechtsverletzung verantwortlich ist (z.B. weil der Benutzerzugang „Hauptnutzer*in“ nicht ordnungsgemäß dokumentiert wurde).

13.3       Sofern Dritte gegenüber den jeweiligen Partner*innen die Verletzung ihrer Rechte geltend machen, ist zdi unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen. Die Mitteilung hat unter Angabe sämtlicher Informationen, die zum maßgeblichen Zeitpunkt vorliegen, schriftlich zu erfolgen.

14.         Schlussbestimmungen

14.1       Vertragssprache ist deutsch.

14.2       Gerichtsstand ist der Sitz der zdi-Landesgeschäftsstelle.